und weiter geht´s Kopie

Und: wie kommen wir weiter? Eine Tagung am 09.01.2016 im Rathaus Charlottenburg in Berlin widmete sich dieser Thematik.

Hier der einführende Vortrag von Hans-Christian Prestien:

Einige Thesen voraus:

  1. Die Familie und das Kind herum ist ein lebendes System. Jede Reglementierung familiärer Beziehungen mit Dauerwirkung für die Zukunft ist für die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern kontraproduktiv bis tödlich, fesselt die Beteiligten und hindert sie an einer lebendigen flexiblen Weiterentwicklung. Familie „funktioniert“ nicht, sondern lebt in einer ständigen Veränderung von Gefühlen und Handlungsimpulsen im Verhältnis zueinander ohne sich jeweils endgültig aufzulösen, gleichgültig, ob und wie lange körperliche Nähe gelebt wird.
  2. Für das Wohlergehen eines Kindes wie seiner Eltern ist die leibliche und seelische Gesundheit von zentraler Bedeutung.
  3. Kinder lernen am Vorbild ihrer Eltern durch Anschauen und Übernahme von Verhaltensweisen mehr als durch Worte. Dabei werden sie für ihre spätere Art der Lebensgestaltung programmiert.
  4. Was wir als Eltern also unseren Kindern zeigen, bzw. in welchen Verhältnissen sie aufwachsen, wird sich in der späteren Gesellschaft positiv wie negativ auswirken. Vorbild wird auch, wie wir als Vertreter staatlicher Institutionen mit den Kindern umgehen.
  5. Kriege um Kinder, insbesondere die Art der Kriegsführung durch ihre Eltern setzen ebenso für das spätere Leben Teufelskreise in Gang wie Traumatisierungen der Kinder durch Trennung von Bindungspersonen. Dabei entstehende massive, oft sogar Todesängste. Sie nisten sich in der Persönlichkeitsstruktur der Kinder ein, führen zu einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis und machen die späteren Erwachsenen häufig in besonderem Maße manipulierbar. Aus der Art der Kriegsführung und dem Verhalten staatlicher Institutionen übernehmen sie die Muster, mit denen sie ihrerseits später Konflikte lösen werden.
  6. Die bisherige Behandlung von Krisen aufgrund von Elternkonflikten oder fehlerhaftem Verhalten der Eltern durch die dafür berufenen Institutionen hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten immer stärker an den Abläufen des materiellen Wirtschaftslebens ausgerichtet. Bei den Reformen der Vergangenheit war insbesondere wichtig, wie einzelne Rechtsverfahren um das Kind möglichst schnell und möglichst dauerhaft abgeschlossen werden können. Unter ABC-Kindesvertretung haben wir darüber hinaus aufgelistet, wie der Kreis der Leute, die sich für Kinder rechtlich aktiv einsetzen kann, 1998 erheblich reduziert worden ist, dass ein abgeschlossenes Verfahren nur noch unter erschwerten Bedingungen überhaupt neu aufgerollt werden kann und wie Kindschaftsverfahren immer stärker zu Anhängseln von Auseinandersetzungen von Erwachsenen um Scheidung und eigene materielle Sicherung geworden sind.
  7. Bei den behördlichen und gerichtlichen Behandlung von Krisen wurde und wird mit dem untauglichen und unbestimmbaren Begriff „Kindeswohl“ gesetzlich die Illusion genährt, dass zum Beispiel mit der schnellen Zuweisung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil und die damit verbundene Entlassung des anderen aus seiner rechtlichen Verantwortung tatsächlich für das Kind Gutes geschehen sei. Auch das Bundesverfassungsgericht findet es noch am 4.8.2015 nicht für diskussionswürdig, was es mit einer solchen Teilamputation des Kindesrechtes für dieses Kind auf sich hat (1BvR 1388/15)

Dass „Kindeswohl“ gewährleistet, also Gutes für das Kind geschehen sei, wird mit der Verwendung des Begriffs auch im Hinblick auf den befristeten oder dauernden Ausschluss eines Bindungspartners des Kindes von den Kontakten mit ihm suggeriert.

Ebenso finden sich bei der Wegnahme des Kindes aus seinem Bindungssystem regelmäßig entgegen den Forderungen des Bundesverfassungsgericht wie Bundesgerichtshof kaum konkrete Überlegungen zu den nachteiligen Folgen, die für das Kind allein aus der Wegnahme zu befürchten sind.

Tatsächlich dürfte der Preis, den das Kind bei einer verordneten Ruhe oder Umsetzung in fremde Verhältnisse zahlt, gerade bei sehr jungen Kindern oft folgenschwerer sein als die den Eingriff auslösende angebliche oder wirkliche Gefährdungslage.

Derzeitige Abläufe oder scheinbare Gesetzmäßigkeiten unseres Gesundheitssystems scheinen sich in der Praxis des Kindschaftsrechts wiederzufinden:

Alle Bemühungen scheinen hier wie dort darauf ausgerichtet, Symptome zu beseitigen statt den wirklichen Ursachen auf den Grund zu gehen.

Im Bild ausgedrückt: Beim Stottern unseres Fahrzeugmotors    entfernen wir die leuchtende Öllampe, statt den Ölstand zu prüfen.

Die bisherigen behördlichen und gerichtlichen Versuche, Familienkrisen zu behandeln, erinnern mich sehr stark an solche Vorgehensweise.

Nicht zuletzt in meiner 10-jährigen Praxis als Rechtsanwalt wurde deutlich:

Mit der zwangsweisen Neuordnung oder Reglementierung der tatsächlichen Beziehungen des Kindes bzw. mit dem Ausschluss eines oder gar beider Eltern aus der Verantwortung wird der unbefriedete Zustand bzw. die materielle oder seelische Mangellage nicht nur nicht verbessert, sondern oft sogar verstärkt.

  1. Zu einem Krieg, an dessen scheinbarem Ende durch Richterspruch alle verloren haben.

Ein Beispiel: § 1671 BGB gibt Eltern die Möglichkeit, über ihre rechtliche Verpflichtung, das Kind zu betreuen und zu erziehen im Trennungsfall frei zu disponieren und sich dieser zu entziehen, bzw. den anderen Elternteil aus eben dieser grundrechtlichen Pflicht dem Kind gegenüber zu entlassen. Jeder Elternteil kann darüberhinaus allein ohne weiteres bei Gericht meist erfolgreich beantragen, dass das Grundrecht des Kindes auf Betreuung und Erziehung durch beide Eltern ( BVerfG vom 1.4.2008 vom 1. April 2008 – 1 BvR 1620/04) beendet wird und der andere Elternteil ganz oder teilweise aus der Pflicht dem Kind gegenüber entlassen wird.

Entsprechendes gilt für die väterliche Verantwortung für Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind (§ 1626 a BGB).

  1. Im Vergleich zu allen vergleichbaren Problemstellungen Rechte von Erwachsenen betreffend ein ganz gravierender Fall von Ungleichbehandlung von Kindern.

Ohne vorherige gerichtliche Kontrolle ist es seit 1989/90 allein durch eine behördliche Entscheidung möglich, Kinder von ihren Eltern zu trennen (§ 42 SGB VIII). Immerhin mehr als 100 Fälle pro Tag bzw. 50.000 pro Jahr. Für die Dauer dieser Trennung wird das Recht des Kindes auf Betreuung und Erziehung durch ihre Eltern tatsächlich ausgesetzt mit oft traumatisierenden Folgen für die betroffenen Kinder wie Erwachsene Bindungspartner. Herr Stadler hat darüber berichtet. Frau Prof. Dr. med Gresser mit Frau Prinz hat längst bekannte Studien über die oft lebenslangen negativen Folgen von Kontaktabbrüchen zusammen gestellt (http://www.ursula-gresser.de/publikationen.html). Kein Erwachsener müsste sich ein entsprechendes Vorgehen der Polizei gefallen lassen.

  1. Der Begriff „Kindeswohl“ vernebelt in allen Konstellationen des Kindschaftsrechts schönfärberisch, dass es durch derartige Entscheidungen in jedem Fall um einen Entzug verfassungsrechtlich garantierter Rechte des Kindes geht, der einer besonderen Rechtfertigung bedürfte, jedenfalls aber immer einen besonderen Rechtsschutz zugunsten des Rechtsträgers Kind erforderlich macht, wie zum Beispiel Art. 37 UN-Konvention vorschreibt

.Auch dazu möchte ich auf unsere Homepage verweisen .

  1. Kinder haben derzeit keine Möglichkeit, das nach dem Grundgesetz allen Bürgern verbriefte verfassungsrechtliche Abwehrrecht gegen unangemessene bzw. fehlerhafte Maßnahmen bereits im Zeitpunkt der Rechtsbeeinträchtigung – oft auch danach – geltend zu machen. Eine Vertretung durch die Eltern scheidet im Hinblick eigener Betroffenheit aus. Erinnert uns das etwa an frühere Verhältnisse auch gegenüber Erwachsenen in Deutschland Ost oder bis 1945 ?

Zu der Frage, wie das möglich ist, meine letzte Hypothese:

  1. Die mangelhafte Ausbildung der Menschen, die über das zukünftige Schicksal von Kindern wie Bezugspersonen entscheiden, macht das Rechtsverfahren über Kindesbelange, soweit es denn stattfindet, zu einem Lottospiel.

Wenn Sie die Bremsen Ihres Kraftfahrzeuges durch einen Bäcker reparieren lassen und ihm dafür obendrein eine falsche Anleitung geben, können sie sich nicht wundern, wenn Ihr Fahrzeug vor dem Baum landet. Auf jeden Fall wäre es unsinnig, im Nachhinein den Bäcker zu beschimpfen.

Die aus meiner Sicht durchaus vergleichbare Situation bei der Behandlung von kindschaftsrechtlichen Problemen:

Als ich 1977 Familienrichter Bielefeld wurde, hatte sich keiner der 8 Familienrichter vor ihrem Einsatz intensiv und systematisch mit Fragen von Kindheit befassen können oder müssen. Ich war zum Beispiel nicht in der Lage, für mich selbst Kriterien zu definieren, nach denen Sorgerechts–und Besuchsrechtsentscheidungen zu treffen waren; oder woraus die Festlegung eines 14- tägigen Besuchsrhythmus gerechtfertigt werden konnte? Warum sollte bei einer Sorgeentscheidung einem Elternteil überhaupt der Vorrang vor dem anderen eingeräumt werden? Wann und weshalb war die Toleranzgrenze überschritten und musste Vormundschaft oder Unterbringung angeordnet werden? Welche Rolle spielten im Einzelfall Tendenzen und Wünsche der Kinder? Von welchem Alter an durften sie überhaupt gefragt werden?…

Diese Situation ist auch heute flächendeckend unverändert.

Eine wirklich verantwortliche Stellungnahme bzw. Entscheidung ist einem nicht in den für Kinder wichtigen Wissensbereichen unterwiesenen Menschen, der lediglich juristische Ausbildung hinter sich gebracht hat, in aller Regel schlicht nicht möglich. Durch diese heute noch gültigen Rahmenbedingungen muss der entsprechende Richter vielmehr in der Regel fremden Bewertungen folgen und wird dadurch der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit beraubt.

Dies nicht nur immer wieder zur Diskussion zu stellen, sondern auch Änderungsmöglichkeiten aufzuzeigen, sowie gemeinsam nachzudenken, wie wir Bürger uns konkret engagieren können, ist heute unser Bestreben.

Statt Vorwürfe zu machen, wollen wir dafür Sorge tragen, dass den handelnden Personen in Jugendämtern und Gerichten ermöglicht wird, das Kind in den Blick zu nehmen, seine Rechte zu bewahren und die Not leidenden Familie aus Kriegen um das Kind herum heraus und tatsächlich zum Frieden zu führen.

Dass die Verantwortlichen in der Politik erkennen können, an welchen Stellen die Rahmenbedingungen zu ändern sind, um mehr Friedfertigkeit in die Gesellschaft zu bringen.

WIR, das sind heute die VertreterInnen von 3 Initiativen, welche sich seit längerer Zeit in den eigenen Bereichen damit befassen und feststellten, dass letztendlich es an gleicher Stelle immer wieder ins Stocken gerät: Es fehlt an unterstützenden Personen, an Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit, evtl. auch an strukturellen und finanziellen Möglichkeiten.

Deshalb kam die Idee auf, Sie alle einzuladen.

Wir werden Ihnen im folgenden Teil die Ideen der 3 Initiativen vorstellen, diese dann noch einmal vergleichend reflektieren und dann mit Ihnen gemeinsam in die Arbeit der gedanklichen Auswertung gehen.

Dabei geht es nicht darum zu bewerten nach richtig und falsch, nach gut und schlecht, sondern um die Suche nach Ressourcen. Niemand sollte heute nach Hause gehen mit dem Gedanken „Schön, dass wir darüber gesprochen haben“ – dazu ist Ihre und unsere Zeit am Samstag zu wertvoll! Wir möchten mit Ihnen nach Möglichkeit konkrete Denk- und Handlungsschritte erarbeiten, die im gerade begonnenen Jahr umgesetzt werden können.

Allein mit neuen Regeln oder Institutionen ist es allerdings nicht getan.

Auch sie wären nicht mehr als ein Weinglas, das nur die Sicherheit geben kann, dass der Inhalt nicht verschüttet wird.

Den Inhalt aber füllen wir, füllt jeder Mensch, der berufen ist, anderen in Krisen beizustehen, mit seiner eigenen ganz persönlichen Haltung und Einstellung. Dabei geht es zentral auch um seine Überzeugung von sich selbst, seine Wertmaßstäbe, die unbewusst auf jeden Gegenüber übertragen werden.

Zum Beispiel zu der Frage, ob Vertrauen in die Selbstheilungskräfte da ist oder Kontrolle und oft tatsächlich nur Schein – Sicherheiten durch verordnete Reglementierungen das bestehende Misstrauen gegen sich selbst wie gegenüber jeden anderen Menschen besänftigen sollen.

Hier mag begründet sein, wenn es in einem Sprichwort heißt:

Ein guter Richter führt auch mit einem schlechten Gesetz zum Heil. Einem schlechten Richter hilft auch ein gutes Gesetz nicht weiter.

Brauchen wir also nur bessere Regeln, neue Institutionen oder reicht einfach die Aufforderung zu einer neuen Einstellung der Profis wie von uns allen?

Gibt es das entweder/oder tatsächlich oder müssen nicht gleichermaßen Wein und Weinglas in Ordnung bzw. heil sein?

Über Sinnhaftigkeit der vorgestellten und / oder weiterer Initiativen und weitere Impulse mag es nun einen regen Austausch geben.

Ich erinnere noch einmal daran: nicht Selektion von Tätern und Opfern, auch nicht Schuldzuschreibungen sind das Gebot der Stunde, sondern die Schaffung eines neuen Fundaments aus den positiven Ansätzen, die wir erkennen kön nen.

Nicht die bisherigen Fehler gilt es durch zusätzliche Aufmerksamkeit zu stärken, sondern dem noch Fehlenden unsere volle Aufmerksamkeit und Energie zu geben.

Unsere Hoffnung: Die Möglichkeit Ihres Engagements auch über diesen Tag hinaus zu verstärken.

Wer sich aufgerufen fühlt, mit seinem eigenen persönlichen Einsatz für eine baldige Herstellung einer besonderen Beratungseinrichtung als Vorläufer einer interdisziplinären „Anwaltschaft für das Kind und die Familie als Ganzes“ zu sorgen, könnte sich bei „Kids in Contact“ aufgehoben fühlen.

Wer zusätzlich oder stattdessen mehr Informationen über Hintergründe, Zusammenhänge und Handlungsstrategien erfahren will, mag sich den Angeboten von ABC-Kindesvertretung zuwenden.

Wer mag, kann zur notwendigen Klärung bzw. zur flächendeckenden Vernetzung aller für eine gesunde Kindesentwicklung wichtigen Kompetenzen den VAK zu seinem Organisationspartner machen und als altes oder neues Mitglied an der Realisierung entsprechender Wege konstruktiv beitragen.