Abgesehen von den Konsequenzen für die nachwachsenden Generationen und damit jedenfalls unmittelbar oder mittelbar auch für uns alle, nötigt die derzeitige juristische, wenig kinder- …   und familienfreundliche Behandlung von Beziehungskonflikten zu einem immer größer werdenden finanziellen und personellen Aufwand zur Nachbehandlung der Arbeitsergebnisse der amtlichen Inhaber des staatlichen Wächteramtes.

Dazu gehören nicht zuletzt auch die weiter wachsenden Aufwendungen für Erziehungshilfen durch öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe.

Was helfen kann, Konflikte von Eltern zielgerichtet zu befrieden?:

  1. Änderungen im Verfahrensrecht und von materiellen Vorschriften zum Beispiel

im Bürgerlichen Gesetzbuch:

  • Klarstellung, dass bei Abbruch oder Störung von Beziehungen des Kindes im Sinne der §§ 1684, 1685 BGB sowie bei Anträgen nach § 1671 BGB stets Ermittlungen zur elterlichen Verantwortung nach §§ 1666, 1666a BGB zu führen sind;
  • Aufhebung von Vorschriften §§ 1626a ff., 1671 BGB, die die elterliche Verantwortung zur Disposition der Eltern stellen und die Verantwortungsträger zur gerichtlichen Streitverschärfung im Konfliktfall geradezu einladen. Insofern wird verwiesen auf den Gesetzesvorschlag des Verbandes Anwalt des Kindes vom 26.01.2011;
  • Erleichterung der Abänderbarkeit getroffener Entscheidungen in § 1696 BGB durch Wiederherstellung der bis 1998 geltenden Fassung;
  • Klarstellung, dass auch bei Adoption nicht ohne Prüfung der Kindesverträglichkeit ein Bruch mit der Herkunftsfamilie erfolgen darf;
  • Wiederherstellung des absoluten Vorrangs von Einzel- und Vereinsvormundschaft vor Amtsvormundschaft sowie vorrangige Berücksichtigung von Verwandten des Kindes.

und

im Verfahrensrecht:

  • Koppelung von einstweiligen Anordnungen zum Umgangsrecht und zum Sorgerecht des Kindes an ein Ermittlungsverfahren als Hauptverfahren nach §§ 1666, 1666a BGB;
  • Klarstellung, dass „Anhörung“ bei Kindern unter 14 Jahren in der Regel durch Besuch des Richters in dem Kind vertrauten Umfeld und regelmäßig auch unter Zuziehung der beteiligten Erwachsenen zu erfolgen hat (Augenscheinseinnahme); damit Schaffung eines mindestens mit § 319 FamFG vergleichbaren Standards.
  • Wiederherstellung der Ortsnähe auch für die Beschwerdeinstanz für Sorge- und Umgangsverfahren im weiteren Sinn;
  • Verpflichtung des Beschwerdegerichts, in Kindschaftssachen zur Personensorge und zum Umgang die Beteiligten entsprechend §§ 159 ff. FamFG stets persönlich anzuhören (Ausschluss von § 68 Abs. 3 FamFG);
  • Kostenfreiheit bei Kindschaftsverfahren und Verschärfung der Verfahrenskostenhilfe für Erwachsene;
  • Erweiterung des Kreises der Beschwerdeberechtigten in Personensorgesachen durch Wiederherstellung der Popularbeschwerde zugunsten des Kindes entsprechend § 57 Nr. 8 und 9 FGG a.F.;
  • Aufhebung der Beschwerdefrist bei Kindschaftsverfahren zur Personensorge.
  1. Schaffung einer qualifizierten Anwaltschaft für das Kind durch
  • konkrete gesetzliche Vorgaben für eine interdisziplinär ausgestattete unabhängige und durch eine Kinderanwaltskammer geführte und überwachte Anwaltschaft für das Kind in behördlichen wie in familien- und jugendgerichtlichen Verfahren;
  • Qualifizierungsvorschriften für Verfahrensbeistände;
  • Sicherung der materiellen Unabhängigkeit von Verfahrensbeiständen;
  • zwingend vorgeschriebener Einsatz eines Verfahrensbeistandes unmittelbar nach Beginn eines jeden Verfahrens zum Sorge- und Umgangsrecht eines Kindes;
  • Verlagerung von Auswahl und Benennung der Verfahrensbeistände auf eine unabhängige externe Institution (Kinderanwaltskammer).

Mit einem derart qualifizierten Rechtsschutz kann aus unserer Sicht strukturell sichergestellt werden, dass – soweit möglich – Eltern ihr Kind im Konfliktfall wieder in den Blick bekommen; kann erreicht werden, dass Eltern regelmäßig und in Anwendung insbesondere von §§ 1666, 1666a BGB auf ihre Verantwortung beansprucht und bei der notwendigen Einstellungsänderung sachgerecht unterstützt werden.

Für die Einrichtung einer solchen unabhängigen interdisziplinär aufgestellten Anwaltschaft für das Kind kann das Konzept des DKSB aus dem Jahre 1982 eine hilfreiche Orientierung sein.

  1. Schaffung eines qualifizierten Richters für Kinder durch
  • gesetzliche Etablierung eines „Erziehungsrichters“ in Personalunion zuständig für Sorge-, Umgangsrechts- und Jugendgerichtsverfahren;
  • Harmonisierung der für Sorge- und Jugendgerichtsverfahren geltenden Vorschriften (Herstellung eines einheitlichen Rechtszuges);
  • jedenfalls Entlastung des mit Sorge- und Umgangsverfahren befassten Richters von weiteren Streitigkeiten der Erwachsenen;
  • Konkrete gesetzliche Verpflichtungen zur Aus- und Weiterbildung der mit Sorge- und Umgangsrechten von Kindern befassten Richter in den für Kinder und Jugendliche bedeutsamen Wissenschaftsbereichen.
  1. Ergänzungen im Jugendhilferecht:
  • Einrichtung einer qualifizierten Fach- und Rechtsaufsicht über die Tätigkeit der öffentlichen Jugendhilfe auf Landesebene (Kinderkommission/Kinderbeauftragter des Parlaments)
  • Einrichtung einer interdisziplinären Familien- und Jugendgerichtshilfe als besondere Abteilung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • Zulässigkeit von § 42 SGB VIII (Inobhutnahme) nur bei Unerreichbarkeit eines zuständigen Richters und Pflicht zur Aufhebung, wenn nicht binnen 24 Stunden richterliche Billigung erfolgt.
  • Bindung der öffentlichen Jugendhilfe an Entscheidungen des Gerichts zu Maßnahmen i.S.d. § 1666a BGB und zur Umgangsbegleitung
  • Verschärfung der Pflicht zur Rekrutierung, Fortbildung und Benennung von privaten Vormündern und Pflegern
  • Aufgabentrennung bei der öffentlichen Jugendhilfe zwischen Beratung, Gerichtsbegleitung (in einer Hand bei Sorge- und Jugendverfahren), Vormundschaft und Inobhutnahme
  • Berichtspflicht an übergeordnete Behörde und Kinderkommission des Bundestages bezüglich Gewinnung von Vormündern und Pflegern sowie Fort- und Ausbildung der MitarbeiterInnen
  • Verpflichtung zur Förderung der Beistandschaft für Kinder

Literatur:

Franz, M. (2011). Der Vaterlose Mann. In M. Franz, A. Karger (Hrsg.), Neue Männer – muss das sein? (S. 113–171). Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.

Figdor, H. (2006). Zwangsweise Durchsetzung von Umgangskontakten aus der Sicht des Kindes. In

Das verflixte 7. Jahr. Aktuelle Beiträge zur Kinder- und Jugendhilfe 54 (S. 123 ff.).

Gaier, O. R. (1988). Manchmal mein’ ich, ich hätt’ auf der Welt nix verloren. Scheidungskinder erzählen. Hamburg: Hoffmann und Campe.

González, J. G. (2012). Sorgefall Familienrecht – Ursachen und Folgen gesetzwidriger Praxis auf der Basis regelmäßigen Missbrauchs des Kindeswohlbegriffs. Berlin u. a.: LIT Verlag.

Jopt, U. (1992). Im Namen des Kindes. Hamburg: Rasch & Röhrig.

Jopt, U. (2011). Der Kindeswille im Familienrecht – Zur Kluft zwischen guter Absicht und psychologischer Wirklichkeit. Vortrag beim Verband Anwalt des Kindes e. V. Potsdam am 16.02.2011.

Karle, M., Gathmann, S., Klosinski, G. (2010). Zur Praxis der Kindesanhörung in Deutschland. ZKJ 2010, 432–434.

Klenner. W. „Essay über die Emanzipation des Kindes im Familienrechtsverfahren“ ZKJ 2006, S. 8 ff

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1982). Landeskinderbericht Nordrhein-Westfalen (Hrsg.). Zur Praxis der Bielefelder Gerichte ab 1977. S. 79 ff.

Prestien, H.-C. (1979). Das Bielefelder Modell. Der Amtsvormund, 1979, 802 ff.

Prestien, H.-C. (1994). Zur Wiederherstellung der Selbstverantwortung der Familienmitglieder: Die RichterInnen als Drehscheibe interdisziplinärer Zusammenarbeit. In K. Simon, A. Mudersbach (Hrsg.), Zum Wohle des Kindes? Die Regelung der elterlichen Sorge auf dem Prüfstand. Publikationsreihe Wissenschaft im Deutschen Hygiene Museum Dresden (Bd. 4, S. 97 ff.). Dresden: Verlag des Deutschen Hygiene-Museums.

Prestien,H.-C. (2009). Von der (Un)Möglichkeit der Sicherung des Kindeswohls durch Gesetzgebung, Familiengericht, Jugendhilfe und Institutionen oder: vom Mechaniker zum Uhrmacher – Änderung eines Berufsbildes. In C. Müller-Magdeburg (Hrsg.), Festschrift für Jürgen Rudolph – Verändertes Denken zum Wohle der Kinder. Baden-Baden: Nomos.

Rosenboom, E. (2007). Kindeswohlgefährdung – eine Untersuchung der familiengerichtlichen Praxis in Hamburg. ZKJ 2007, 55–57.

Schulze, H. (2006). Familienrichter zwischen Entscheidungszentrierung und Kindesperspektive. Die kindschaftsrechtlichen Ambivalenzen in der individualisierten Gesellschaft. ZKJ 2006, 538–541.

Sommer, A. (2012). Strukturdefizite im Kindschaftsrecht. ZKJ, 2012, 135–141.